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Brief an die Muslim-Gemeinde Singen

|   Aktuelles 2020

Sehr geehrte muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Singener,

die Morde von Hanau erschüttern uns und wir trauern mit den Familien und Hinterbliebenen der Ermordeten und Verletzten. Den Verletzten wünschen wir schnelle Genesung. Wir stehen heute ganz besonders an der Seite der Menschen, die in unser Land eingewandert oder geflohen sind. Wir wissen, dass sich unter ihnen Angst und Schrecken breit macht. Wir versichern, dass wir alles für ihren Schutz und ihre Sicherheit in unserem Land tun werden und stehen solidarisch an ihrer Seite.

In Singen leben und arbeiten viele Menschen mit Migrationshintergrund aus über 100 Nationen friedlich zusammen. Unsere Stadt lebt von dieser Vielfalt sowohl im wirtschaftlichen als auch im kulturellen Bereich und wir alle sind aufgefordert, alles dafür zu tun, dass das so bleibt.

Wir müssen uns jetzt schonungslos vergewissern, wie brandgefährlich dieser mörderische rechte Terrorismus ist. Egal, ob er mit Zellen, Netzwerken oder Einzeltätern in Erscheinung tritt. Viel zu lange ist diese Gefahr kleingeredet worden. Der Rechtsstaat muss jetzt harte Antworten geben und den rechtsextremen Sumpf trockenlegen.

Wir waren gut beraten, in Baden-Württemberg mit der grün-schwarzen Koalition den Fokus der Ermittlungsbehörden auf die rechtsextremistischen Gefahren zu richten. Mit dem Antiterrorparket gegen Rechtsextremismus und weiteren Maßnahmen im Doppelhaushalt 2020/21 haben wir gute Voraussetzungen für das weitere Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden geschaffen.

Wir alle sind als Gesellschaft und verantwortliche Politiker*innen aber auch selbst mehr denn je in der Pflicht, Rassismus, Antisemitismus und Hass entgegenzutreten. Ich setze mich als Landespolitikerin mit meiner ganzen Kraft ein für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein gut funktionierendes Zusammenleben.

Mit solidarischen Grüßen

 

Dorothea Wehinger MdL

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