Zum Inhalt springen

Doppelhaushalt 2020/21: Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie Fachberatungsstellen und Umsetzung Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg

|   Stuttgart 2019

Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein strukturelles Problem, das jeden Tag und in allen Lebensbereichen – unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und Nationalität – stattfindet. Noch immer wird jede vierte Frau in Deutschland im Laufe ihres Lebens Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt.

Am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft getreten. Alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um betroffene Frauen vor weiteren Gewalttaten zu schützen und die entsprechenden Hilfsdienste sowie Schutzunterkünfte leicht zugänglich und bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen.

In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 ist es uns als Regierungsfraktion gelungen, zusätzlich 12 Mio. Euro für die dringend notwendige Unterstützung der Frauen- und Kinderschutzhäuser und spezialisierten Fachberatungsstellen in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine deutliche Mittelerhöhung und zugleich ein wichtiger Schritt, um bis 2022 eine flächendeckende Versorgung von Hilfs- und Beratungsangeboten gemäß der Istanbul-Konvention im Land sicherzustellen.

Insgesamt stehen somit 5,87 Mio. Euro im Jahr 2020 und 9,87 Mio. EUR im Jahr 2021 für das Gesamtpaket zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg zur Verfügung. Davon fließen 1,37 Mio. Euro in 2020 und 2,37 Mio. Euro in 2021 in die Förderung der Fachberatungsstellen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, Prostitution und Menschenhandel sowie sexuellen Missbrauch in der Kindheit. Für die Sicherung und den Ausbau der Frauen- und Kinderschutzhäuser stehen 3,6 Mio. Euro in 2020 und 6,1 Mio. Euro in 2021 zur Verfügung. Ebenso werden die Maßnahmen im Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen im Sinne der Istanbul-Konvention mit 900.000 Euro in 2020 und 1,4 Mio. Euro in 2021 fortgeschrieben und ausgebaut.

Darüber hinaus fließen jährlich 3,9 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in den Jahren 2020 – 2023 nach Baden-Württemberg, die für investive Maßnahmen in den Frauen- und Kinderschutzhäusern und Fachberatungsstellen eingesetzt werden.

Aktuell stehen in 42 Frauen- und Kinderschutzhäusern in Baden-Württemberg 756 Plätze für schutzsuchende Frauen und Kinder zur Verfügung. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen derzeit jedoch 633 Plätze nach Angaben des Ministeriums für Soziales und Integration. In neun Landkreisen existieren keine Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, in vier Landkreisen in Baden-Württemberg gibt es weder ein Frauen- und Kinderschutzhaus noch eine spezialisierte Fachberatungsstelle. Es gilt nun vordringlich, diese Versorgungslücken in den nächsten Jahren zu schließen.

Mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln wird das Land erstmalig in die Förderung der grundständigen Aufgaben der Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg einsteigen. Dies war bisher alleinig kommunale Pflichtaufgabe. Neben dem zügigen Ausbau des Platzangebotes stehen auch weitere Investitionen für den Abbau von Zugangsbarrieren im Fokus. Das Land wird durch anteilige Kofinanzierung Anreize für die Kommunen und Landkreise setzen.

In Bezug auf die spezialisierten Fachberatungsstellen ist eine Neuausrichtung der Landesförderung vorgesehen. Bisher wurden lediglich zwei Beratungsstellen für Prostituierte und drei Beratungsstellen für Betroffene von Menschenhandel institutionell gefördert. Auch hier gilt es zunächst die weißen Flecken im ambulanten Frauenhilfesystem in Baden-Württemberg zu schließen und anschließend eine neue, einheitliche Fördersystematik zu etablieren, von der insgesamt deutlich mehr Fachberatungsstellen profitieren.

Die entsprechenden Förderrichtlinien werden derzeit im Ministerium für Soziales und Integration erarbeitet.

Für uns als Fraktion GRÜNE im Landtag hat die Prävention und wirksame Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg oberste Priorität. Daher freuen wir uns, dass wir die substantielle Erhöhung der Mittel für die Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie spezialisierten Fachberatungsstellen strukturell, d. h. dauerhaft, im Haushalt verankern konnten.

 

Zurück
violent-2985520__340.jpg