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Europäisches Gespräch mit Terry Reintke MdEP: „Grenzenlos arbeiten in Europa – Sozialstandards sichern!“ am 15. November 2018 in Stuttgart

|   Aktuelles 2018

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine zentrale Errungenschaft in der Europäischen Union. Die baden-württembergische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt wachsen nicht zuletzt auch durch eine Vielzahl von Arbeitskräften aus dem EU-Ausland oder Drittenstaaten, die häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Trotz geltender Regelungen zu Arbeitsschutz und Sozialstandards findet teilweise auch in Baden-Württemberg eine Ausbeutung von Arbeitskräften, Lohndumping und die Umgehung von Mindeststandards statt.

Auf europäischer Ebene wurde daher im November 2017 die Europäischen Säule Sozialer Rechte proklamiert, um die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen in der EU nachhaltig zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund hat Dorothea Wehinger MdL als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationales und im Namen der Fraktion GRÜNE zum Europäischen Gespräch mit Terry Reintke MdEP „Grenzenlos arbeiten in Europa – Sozialstandards sichern!“ in den Landtag eingeladen, um mit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai 2019 gemeinsam zu diskutieren, wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit besser sozial abgesichert und der Mehrwert eines sozialen Europas stärker in den Mittelpunkt gestellt werden kann.

Ausländische oder entsandte Beschäftigte kennen häufig ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen in Deutschland nicht bzw. verfügen sie nicht über ausreichende (Sprach-) Kenntnisse, um diese aktiv einzufordern und durchzusetzen. Weiterhin mangelt es an effektiven Kontrollen durch Arbeitsinspektion und Zoll in Deutschland, um Verstöße gegen Arbeitsrecht, Sozialstandards und in Bezug auf Schwarzarbeit rasch zu erfassen und wirksam zu sanktionieren. Hilfreiche Unterstützung erfahren ausländische Beschäftigte in Baden-Württemberg, die von Arbeitsausbeutung und Lohndumping betroffen sind, u. a. bei den DGB-Beratungsstellen „Faire Mobilität“ in Stuttgart und Mannheim.

Auf der anderen Seite setzen sich viele Arbeitgeber*innen in Baden-Württemberg vorbildlich für gute Arbeit, faire und familienfreundliche Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiter*innen sowie die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ein. So fordert die Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“ ein Bleibeperspektive für Beschäftige in Ausbildung oder Arbeit anhand einer Stichtagsregelung.

Terry Reintke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im europäischen Parlament, setzt sich für die Gestaltung eines europäischen Arbeitsmarkts mit gemeinsamen Regeln und einer europäischen Arbeitsgesetzgebung ein. Die einzurichtende europäische Arbeitsbehörde muss mit wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzungen von Arbeitnehmerrechten ausgestattet werden. Angesichts eines gemeinsamen Wirtschaftsraums in der EU müssen auch die sozialen Sicherungssysteme weiter europäisiert werden, um Europa fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Der Mindestlohn in den Mitgliedstaaten muss angehoben und die Arbeitnehmer*innen für die Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung qualifiziert werden.

Fazit von Dorothea Wehinger: „Mit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai 2019 setzten wir GRÜNE uns für eine sozialeres und gerechteres Europa ein. Wir wollen Europas Versprechen erneuern. Es darf nicht sein, dass ausländische Arbeitnehmer*innen bei uns in Baden-Württemberg unter verheerenden Bedingungen arbeiten, um unseren Wohlstand zu sichern. Grenzenlos arbeiten darf nicht zu Ausbeutung führen. Wir benötigen wirksame Kontrollen und harte Strafen bei Verstößen. Gleichzeitig gilt es die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zu verteidigen und wirksame Kontrollen einzuführen, so dass soziale Rechte nicht unterwandert werden.“

 

Referentin und Podiumsteilnehmer*innen:

  • Terry Reintke MdEP, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion EFA/GRÜNE im Europäischen Parlament
  • Christian Rauch, Leiter der Regionaldirektion Südwest der Bundesagentur für Arbeit
  • Albrecht Bühler, Albrecht Bühler Baum und Garten GmbH Nürtingen
  • Gabriele Frenzer-Wolf, stv. Vorsitzende DGB Baden-Württemberg
  • Wolfgang Herrmann, Leiter der katholischen Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart

 

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