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Grüne Konzepte für Wohnen und Bauen

|   Aktuelles 2018

Bei der dreitägigen Klausur in Bad Boll hat sich die Fraktion Grüne unter anderem der Zukunft des bezahlbaren Wohnens und Bauens gewidmet.

Das Thema ist auch im Wahlkreis Singen sehr aktuell, und Dorothea Wehinger hat sich im Anschluss an die Klausur in einem Gespräch mit dem Südkurier dazu geäußert.

Der Südkurier berichtet.

 

Die Beschlüsse der Klausur der Fraktion Grüne:

Zukunftsfähiges und bezahlbares Bauen und Wohnen in Baden-Württemberg

Die Fraktion Grüne setzt sich für ein zukunftsfähiges und bezahlbares Bauen und Wohnen in Baden-Württemberg ein, dass das gute Zusammenleben zwischen Menschen fördert und in einer gesunden und naturnahen Umgebung stattfindet. Der Wohnraumbedarf nimmt zu. Wir setzen uns mit der Frage auseinander, wie und wo wir heute und in Zukunft wohnen wollen.

Wir nehmen die inhaltliche sowie akteursbezogene Vernetzung und die Perspektive des Menschen als Ausgangspunkt. Wir sehen die Wohn- und Baupolitik als vernetzte, ganzheitliche Aufgabe an, die gemeinsam über alle Verwaltungsebenen und -grenzen hinweg bearbeitet werden muss. Der Mensch steht im Mittelpunkt grüner Bau- und Wohnpolitik. Wir Grüne wollen eine Planungspolitik, die den Menschen mitnimmt, den Menschen ein Gefühl der Sicherheit in seiner Wohnumgebung vermittelt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen erfüllt. Die besondere Stadt-Land-Struktur Baden-Württembergs wollen wir berücksichtigen und den Flächenverbrauch möglichst geringhalten.

Wir wollen das Zusammenleben verschiedener Kulturen, Einkommensgruppen, Jung und Alt zu gestalten, die Finanzier- und Bezahlbarkeit des Wohnens zu verbessern, Mobilität zu gewährleisten und Nachhaltigkeit in allen Dimensionen des Wohnens und Bauens weiter zu verankern. Wir setzen uns deshalb für Folgendes ein:

1. Wir setzen uns für individuell passende Wohn- und Lebensumgebungen ein und stärken eine ganzheitlich geplante Stadt- und Regionalentwicklung. Hierzu gehören:

a. Stärkung Städtebauförderung mit Beteiligung

b. Fortsetzung der Quartiersbetrachtung

c. Etablierung eines runden Tischs für den Gesamtblick auf Stadtentwicklungspolitik der Landesregierung

d. kooperative Maßnahmen zur Sicherheit im öffentlichen Raum

 

2. Im Sinne eines sozial ausgeglichenen Wohnens wollen wir in der Quartiers-, Stadt- und Regionalentwicklung mehr Gemeinschafts- und Kooperationsräume für eine ausgewogene soziale Durchmischung. Die Steuerung dieser Entwicklung sollte insbesondere für reiche Kommunen und Regionen eine automatische Aufgabe sein. Wohn- und Lebensumgebungen sollen an individuelle Lebenslagen flexibel anpassbar gestaltet werden.

 

3. Als Grundsatz für eine ausgewogene Flächenpolitik sehen wir die Maßgabe „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und Flächengewinnung mit geringem Verbrauch. Auch wenn wir kurzfristig nicht ohne neue Ausweisungen von Wohnflächen z.B. auch durch Arrondierungen auskommen werden, bleibt unser langfristiges Ziel die Netto-Null. Einen nachhaltigen Weg müssen die Beteiligten gemeinsam finden. Gemeinsam mit allen, insbesondere den Kommunen, ist an Strategien, Methoden und neuen Ansätzen im Sinne einer nachhaltigen Flächenentwicklung zu arbeiten. Hier wird die sogenannte „vertikale Stadtplanung“ eine entscheidende Rolle spielen. Die Erhebung von Flächenpotentialen soll von der Landesregierung wie in den letzten Jahren fortgeschrieben und konkrete Ideen sollen entwickelt werden.

4. Die Wohngebäude der Zukunft müssen multifunktional sein, d.h. sie geben nicht nur Menschen ein Zuhause, sondern produzieren Energie, regulieren das Stadtklima und schaffen lebenswerte Umgebungen – in diesem Sinne wollen wir Landesregelungen wie die Landesbauordnung zukunftsfest machen und bauliche und technische Neuerungen z.B. vorbereitend für die Ladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität möglich machen.

 

5. Für verkehrlich günstiges Wohnen und die Gewährleistung von Mobilität wollen wir beim Nachverdichten von Räumen und bei der Neuausweisung von Baugebieten darauf achten, dass eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen sowie eine attraktive Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur vorhanden sind.

 

6. Für ein bezahl- und finanzierbares Wohnen investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau mit Wohnbauförderung und haben für einen kontinuierlichen Mittelanwuchs über die letzten Jahre gesorgt, den wir halten wollen. Wir optimieren die Förderkonditionen bedarfsgerecht; auch im zugehörigen Landeswohnraumfördergesetz werden wir uns für praxisnahe Regelungen einsetzen. Die Mobilisierung privaten Kapitals wollen wir durch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für sozialen Mietwohnraum und das konsequente Schließen von Steuerschlupflöchern wie „Share Deals“ erreichen – hier ist der Bund gefragt. Wir unterstützen die Arbeit der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Abschaffung dieser Form der Steuervermeidung.

7. Im Sinne eines zukunftsfähigen Bauens wollen wir die Barrierefreiheit verbessern, nachhaltige Baustoffe stärken, Nahwärmepotentiale effektiver nutzen sowie das Stadtklima und intelligentes digitales Bauen und Wohnen kontinuierlich durch bauliche und planerische Maßnahmen optimieren. Innovation muss in jeder Phase des Bauens eine noch wichtigere Rolle spielen. Die Entwicklung und den Einsatz kostengünstiger Materialien und Prozesse sowie ökologisch sinnvoller Baustoffe wie Holz oder Recyclingbeton werden wir stärken.

 

8. Mit unseren Ideen für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Bauen wollen wir in die Öffentlichkeit wirken und entwickeln eine entsprechende Kampagne.

 

9. Wir wollen interdisziplinäre Ansätze und Kooperationsformen stärken, die Wohnraumallianz fortführen und fokussieren und fordern die Kommunen zur engeren Zusammenarbeit und der intensivieren Nutzung ihrer Planungsinstrumente sowie von Fördermitteln auf.

 

10. Wir sehen den Bund in der Pflicht, sich für eine gestaltende Wohnungs- und Baupolitik einzusetzen. Dazu gehört die Gestaltungskompetenz des Bundes im Mietrecht, Bauplanungsrecht und Immissionsschutzrecht sowie bei den Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau ebenso wie die Zusammenführung bestehender Vorschriften aus Energieeinsparungsgesetz (EnEG), EnEV und EEWärmeG in einem Gebäudeenergiegesetz.

 

 

 

 

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