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GRÜNE zum Weiterbetrieb des Scala-Wehrs in Tuttlingen: Naturnah begrüntes Ufer kann Stadtbild verschönern

|   Pressemiteilungen 2017

Der Weiterbetrieb des Scala-Wehrs in Tuttlingen beschäftigt auch die Grüne Landtagsfraktion. In einer parlamentarischen Anfrage bitten die für den Wahlkreis Tuttlingen zuständige Betreuungsabgeordnete Dorothea Wehinger und die Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, MdL Bettina Lisbach (beide Grüne) die Landesregierung um eine Stellungnahme zu möglichen Handlungsoptionen und ökologischen Auswirkungen.

Die beiden Abgeordneten erkundigen sich darin detailliert nach der Gewässergüte der Oberen Donau im Bereich Tuttlingen, nach den bisher durchgeführten Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung des Gewässerzustands sowie nach den Konsequenzen für den Weiterbetrieb des Wehrs.

In der Antwort des Umweltministeriums wird dargestellt, dass mit dem bisherigen Wehrmanagement trotz bereits erreichter Verbesserungen die Vorgaben des EU-Wasserrechts nicht erfüllt werden können. Dies wird auch durch die von der Stadt Tuttlingen in Auftrag gegebenen Untersuchungen zum Wehrmanagement bestätigt. Um den geforderten guten ökologischen Zustand der Donau auch in Tuttlingen zu erreichen, müsse daher der Aufstau im Sommer um einen Meter reduziert werden. Dieser Lösungsansatz beruht auf einem Kompromissvorschlag, den das zuständige Wasserwirtschaftsamts gemacht hatte, um das Wehr erhalten zu können. Mit diesem Kompromiss seien aber alle Handlungsspielräume vollständig ausgeschöpft, betont das Umweltministerium.

Der sommerliche Abstau würde auch eine Renaturierung des landschaftlich monotonen und gewässerökologisch defizitären „Tuttlinger Schlauchs" ermöglichen: Die sehr steilen Uferstreifen liegen derzeit im Sommer unter Wasser; im Winter liegen sie frei und sind ohne Bewuchs.

„Wir wissen, dass der Abstau der Donau sehr kontrovers diskutiert wird", so Lisbach und Wehinger. „Allerdings können mit der angedachten Lösung auch positive Impulse für eine abwechslungsreiche, ökologisch hochwertige Wasserfläche gesetzt werden. Wenn die heute kahlen Uferbereiche zukünftig ganzjährig freiliegen, kann durch Renaturierung und Begrünung ein optisch sehr ansprechender Gewässerabschnitt entstehen."

Auch Hans-Martin Schwarz, Grünes Mitglied im Kreistag Tuttlingen sieht in der Kompromisslösung Potential: „Das Ufer kann naturnah und für das Stadtbild attraktiv umgestaltet werden, zum Beispiel auch, indem die Betonplatten entfernt werden."

Positiv bewerten die Grünen Politiker*innen auch, dass das Umweltministerium in seiner Antwort auf die Abgeordnetenanfrage Bereitschaft signalisiert habe, die Stadt bei Begleitmaßnahmen zur Aufwertung des Gewässerabschnitts zu unterstützen. Auch schlägt das Umweltministerium vor, die durch den Abstau verkleinerte Wasserfläche vor Umstellung des Wehrmanagements in einer Visualisierung zu verdeutlichen. „Dies könnte ein weiterer Beitrag zur Versachlichung der Debatte und zur Transparenz über mögliche Auswirkungen des Abstaus sein", sind der Kreisrat und die beiden Landtagsabgeordneten überzeugt. „In einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Stadt könnten der aktuelle Sachstand und das weitere Vorgehen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und im Beisein von Fachleuten diskutiert werden", regen sie außerdem an.

Hintergrund:

Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Wehr läuft am 31.12.2017 aus. Die Stadt Tuttlingen muss nun ein wasserrechtliches Verfahren durchlaufen, um das Wehr weiter betreiben zu können. An dieser Stelle kommt die Europäische Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) ins Spiel, die vorschreibt, dass bis 2027 alle Gewässer einen guten ökologischen und chemischen Zustand erreichen müssen.

Um dieser Vorgabe nachzukommen, wurde die Donau auch im Abschnitt Tuttlingen im Rahmen eines Gutachtens untersucht. Dieses zeigt auf, dass auf der 2,4 km langen Staustrecke eine hohe Eutrophierung vorherrscht und dass die Gewässerstruktur ungünstig ist.

In der Antwort des Umweltministeriums auf die Anfrage der Abgeordneten Lisbach und Wehinger wird dargelegt, dass die Stauhaltungen diese unvorteilhafte Situation verstärken. Folgen sind eine verstärkte Erwärmung des Wassers, eine schlechtere Sauerstoffversorgung, starkes Algenwachstum und Schlammablagerungen.

Im Rahmen des Integrierten Donauprogramms hat das Land schon eine Reihe von Baumaßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit und der Gewässerstruktur umgesetzt. Auch die Stadt Tuttlingen hat mit dem Wehrmanagement, also der Abstauung des Wehrs im Winterhalbjahr, schon eine Verbesserung der Situation erreicht. Allerdings reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die EU-rechtlichen Vorgaben zu erfüllen.

So zeigen Begleituntersuchungen, dass sich der Gewässerzustand durch das Wehrmanagement zwar deutlich verbessert hat, dass sich aber vor allem im Staubereich oberhalb der Elta-Mündung noch keine gewässerökologisch zufriedenstellenden Verhältnisse eingestellt haben. Dies gilt auch für die im Sommer unter Wasser und im Winter freiliegenden kahlen Uferstreifen. Bei ganzjährigem Abstau würde sich hier eine natürliche Ufervegetation einstellen.

Um das Wehr zu erhalten hat das zuständige Wasserwirtschaftsamt daher einen Kompromissvorschlag vorgelegt: zusätzlich zum vollständigen Abstau im Winter soll auch im Sommer der Donaupegel dauerhaft um 1 Meter abgesenkt werden. Nach Starkregenereignissen können auch im Sommer ein bis zwei kurzfristige Vollabsenkungen erforderlich werden. Damit verkürzt sich die ökologisch unvorteilhafte Staustrecke um rund 1,5 km.

 

 

 

 

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