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Grünen-Fraktionschef Schwarz für schnelle Einführung einer C02-Abgabe – Appell an den Koalitionspartner

|   Stuttgart 2019

„Die Zeit drängt! Unsere Kinder haben ein Recht auf einen lebenswerten Planeten“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will eine schnelle Einführung der C02-Abgabe. „Das sind wir unseren Kindern schuldig. Sie haben ein Recht auf einen lebenswerten Planeten. Die Zeit drängt - der Klimawandel wartet nicht.“

 

Schwarz freut sich über die Stimmen der Vernunft, die endlich auch aus den Reihen der CDU zu hören seien. So ist inzwischen etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung überzeugt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier aufgeschlossen.

Der Grünen-Fraktionschef betont: „Eine CO2-Abgabe macht es attraktiv, Energie zu sparen und auf klimafreundliche Energieträger umzusteigen. Und sie bittet diejenigen zur Kasse, die das Klima stark belasten.“ Wichtig für Schwarz ist, dass die CO2-Abgabe saubere Zukunftstechnologien fördert, „mit denen wir in Baden-Württemberg und darüber hinaus die Energiewende schaffen können. Ein CO2-Preis schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Wirtschaft. Er ist das mit Abstand wirkungsvollste Werkzeug zur Reduktion der CO2-Emissionen. Deshalb brauchen wir dieses marktwirtschaftliche Instrument auch in Deutschland.“

Denkbar sind für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden unterschiedliche Varianten, die sich am Treibhausgasausstoß oder an der Nutzung von Ressourcen orientieren. „Wie auch immer die Preissignale im Detail aussehen werden – wesentlich ist, dass sie sektorenübergreifend bessere Anreize für das Reduzieren des schädlichen Treibhausgasausstoßes schaffen.“

Zudem müsse die CO2-Bepreisung aufkommensneutral gestaltet werden, betont Andreas Schwarz. „Der Staat muss das Geld, das er einnimmt, vollständig und transparent für einen wirksamen Klimaschutz verwenden, der allen zu Gute kommt: also etwa für mehr Busse und Bahnen, für Wärmedämmung oder als Hilfe für Menschen mit schmalem Geldbeutel, die sich eine moderne, saubere Heizung sonst nicht leisten könnten.“ Dass das funktioniere, zeigten Länder wie die Schweiz.

Grünen-Fraktionschef Schwarz appelliert an den Koalitionspartner: „Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal aus unserem innovativen Baden-Württemberg nach Berlin, an die Bundesregierung und an die jungen Menschen von ‚Fridays for Future‘ senden. Ich bin überzeugt, dass es uns mit klaren finanziellen Anreizen gelingen wird, den Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre langfristig zu verringern und Zukunftstechnologien zu fördern. Klimaziele auf dem Papier reichen nicht - es müssen Taten folgen. Die Bundesregierung muss den Klimaschutz ernst nehmen und zügig Lösungsvorschläge für wirkungsvolle Preissignale erarbeiten.“

Die Grünen freuen sich, dass prominente Wirtschaftsvertreter aus Baden-Württemberg die Einführung eines CO2-Mindestpreises fordern, wie etwa EnBW-Chef Frank Mastiaux.

 

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