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Grüner Arbeitskreis Europa informiert sich über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Wahlkreis

|   Aktuelles 2019

Auf Einladung von Dorothea Wehinger MdL informierten sich Abgeordnete des Arbeitskreises Europa und Internationales der Fraktion GRÜNE im Landtag am 21. Oktober 2019 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere aufgrund der Nähe zur Schweizer Grenze.

Zunächst stand ein Besuch im Hauptzollamt Singen auf dem Programm. Laut Aussage von Kai Dade, Leitender Regierungsdirektor und Leiter des Hauptzollamts Singen, fallen ca. ein Drittel der Einkäufe von Schweizer Kundinnen und Kunden im Gebiet des Hauptzollamts unter die vom Bundeskabinett beschlossene Bagatellgrenze von 50,00 EUR ab 1. Januar 2020. Die Abfertigung dieser sog. grünen Ausfuhrkassenzettel ist mit einem hohen bürokratischen Aufwand in der Zollverwaltung verbunden. Allein im Bereich des Hauptzollamts Singen wurden 10,2 Mio. Ausfuhrkassenzettel im Jahr 2018 abgefertigt, das entspricht 33.800 Kassenzettel pro Werktag. „Die Bagatellgrenze wird zu einer nachhaltigen Entlastung der Zollverwaltung und der gesamten Infrastruktur im baden-württembergischen Grenzgebiet zur Schweiz beitragen. Gleichzeitig stehen wir als Fraktion GRÜNE auch der Einführung eines automatisierten App-Verfahrens offen gegenüber. Der Ball liegt hierfür jedoch bei der Bundesregierung“, so die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger. Weitere Gesprächsthemen waren die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Bekämpfung des Grenzschmuggels sowie die Vorbereitung der deutschen Zollverwaltung auf einen möglichen ungeregelten Harten Brexit.

Weiter ging es nach Büsingen am Hochrhein, wo Bürgermeister Markus Möll über die Besonderheiten und Herausforderungen der Exklave Büsingen als ‚deutsche Insel‘ in Schweizer Gebiet berichtete. Die Einbeziehungen von Büsingen in das schweizerische Zollgebiet regelt ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz aus dem Jahr 1967. Dieser hat u. a. zur Folge, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Büsingen zollfrei aus der Schweiz einkaufen können, ihre Einkäufe aus Deutschland aber verzollt werden müssen. Anschließend trafen sich die fünf grünen Landtagsabgeordneten im Strandbad Gailingen am Hochrhein mit Bürgermeister Dr. Thomas Auer und Markus Birk, Stadtpräsident von Diessenhofen (Schweiz) auf der anderen Rheinseite. Die beiden Gemeindeoberhäupter berichteten vom grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligungsverfahren zur gemeinsamen Rheinufergestaltung samt Renaturierung, die über das EU-Förderprogramm INTERREG IV Alpenrhein-Hochrhein-Bodensee realisiert werden konnte. Die beiden Gemeinden, die lediglich durch eine Holzbrücke über den Rhein getrennt sind, arbeiten auch in anderen Bereichen wie Kraftwerk, Feuerwehr und Straßenmischanlage eng zusammen. Derzeit wird die Zusammenlegung der Kläranlage überprüft. Weiterhin fordern die Bürgermeister eine gemeinsame ÖPNV-Konzeption mit grenzüberschreitenden Verbindungen.

Auf dem Rückweg besuchten die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE das Jüdische Museum in Gailingen. Roland Klose, ehrenamtlicher Geschäftsführer, führte die Abgeordneten durch das Museum und berichtete von der jüdischen Geschichte und Kultur am Hochrhein und Bodensee.

Als Abschluss fand abends eine Gesprächsrunde mit Klaus-Dieter Schnell (Geschäftsführer der Internationalen Bodenseekonferenz), David Tchakoura (Integrationsbeauftragter der Stadt Konstanz) und Roland Müller (Kantonsrat Grüne Schaffhausen) statt. Alle Beteiligten sind sich einig, dass Austausch und grenzüberschreitende Kooperation in der Bodenseeregion enorm wichtig sind, um gemeinsame Ziele wie Klimaschutz, Integration und innovative Mobilitätslösungen zu verwirklich

(s. auch Bildergalerie)

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v.l.: Bertine Geyer (HZA), Barbarita Schreiber (Parl. Beraterin Fraktion GRÜNE), Markus Beck (HZA), Barbara Saebel MdL, Josha Frey MdL, Andrea Bogner-Unden MdL, Dorothea Wehinger MdL, Kai Dade (Leiter Hauptzollamt Singen)
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(Fotos: Büro Wehinger)