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Nachtrag zum Haushalt 2018/19 bringt weiteren Schuldenabbau und Stärkung der Kommunen - Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger: Dieser Haushalt ist zukunftsorientiert und nachhaltig wie noch keiner zuvor

|   Pressemitteilungen 2018

Mit dem heute vom baden-württembergischen Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt 2018/19 setzt die grün-schwarze Landesregierung die mit dem Doppelhaushalt 2018/19 eingeleitete Trendwende fort: erstmals in der Geschichte des Landes werden Schulden abgebaut. Für Baden-Württemberg tickt die Schuldenuhr seither rückwärts.

Insgesamt tilgt das Land 1,25 Milliarden Euro an Krediten, hinzu kommt die Tilgung sogenannter impliziter Schulden von fast 5 Milliarden Euro, indem der Sanierungsstau bei Schulen, Straßen und Brücken angebaut wird. Der Rücklage für Haushaltsrisiken führt das Land 1 Milliarde Euro zu und stärkt so die Vorsorge. „Wir ermöglichen mit unserer Ausgabendisziplin auch den Generationen nach uns finanzielle Spielräume“, so Wehinger, „und wir konzentrieren uns auf wichtige und zielgerichtete Investitionen in die Zukunft.“

Neben dem Schuldenabbau setzt die Landesregierung einen Schwerpunkt bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Im 1,6 Milliarden Euro umfassenden Investitionspaket für die Kommunen kommt 1 Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt. Dorothea Wehinger dazu: „Für diese Finanzmittel haben wir Grünen uns von Anfang an eingesetzt. Wir wollen eine gute Daseinsvorsorge in den Städten, Gemeinden und Landkreisen – und dafür statten wir sie gut aus.“ Die Kommunen profitieren zudem von dem neu eingerichteten kommunalen Sanierungsfonds in dreistelliger Millionenhöhe, mit dem sie Schulen und Straßen umfassend modernisieren können. Insgesamt flossen in diesem Jahr u.a. 1,86 Millionen Euro für Schulhausbau und -sanierung in den Wahlkreis Singen/Stockach.

Zum Bundesprogramm „Förderung der ländlichen Entwicklung“ stellt das Land zusätzliche Kofinanzierungsmittel zur Verfügung, um den Ländlichen Raum weiter zu stärken. Aus dem Städtebauförderungs-Programm 2018 erhielten Kommunen im Wahlkreis über 3 Millionen Euro für Sanierung und Modernisierung in den Ortskernen.

Um die Sicherheit in Baden-Württemberg weiter zu stärken, gibt das Land auch hier zusätzliches Geld aus. Für die Auszahlung von Überstunden der Polizei werden 5 Millionen Euro bereitgestellt. Der „Sonderstab für Gefährliche Ausländer“ erhält elf neue Stellen, im Landeskriminalamt werden vier zusätzliche Stellen für den Bereich Mehrfach- und Intensivstraftäter eingerichtet. „Baden-Württemberg ist eins der sichersten Bundesländer, und das soll auch zukünftig so bleiben“, so die Grüne Abgeordnete Wehinger.

 

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Bild: Pixabay