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Rede von Dorothea Wehinger im Landtag zum Ausführungsgesetz des Landes zum Prostituiertenschutzgesetz

|   Aktuelles 2017

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 25. Oktober 2017 in 2. Beratung das Ausführungsgesetz des Landes zum Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet.

Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE hat Dorothea Wehinger in ihrer Plenarrede den bestmöglichen Schutz der in der Prostitution tätigen Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Das Gesetz sieht die Einführung einer Anmeldepflicht für Prostituierte sowie regelmäßige gesundheitliche Beratungen vor. Dies soll sicherstellen, dass Prostituierte niederschwelligen Zugang zu Informationen über ihre Rechte und zu den umfassenden Beratungs- und Hilfsangeboten in Baden-Württemberg erhalten. Weiteres Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewebe. Durch eingehende Zuverlässigkeitsprüfungen der Betreiber und der Einführung verbindlicher Mindeststandards sollen die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessert und kontrolliert werden. Ab 1. November 2017 sind die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg für die Anmeldung und gesundheitliche Beratung der ca. 26.000 Prostituierten in Baden-Württemberg zuständig sowie für die Prüfung und Kontrolle der Erlaubnispflicht im Prostitutionsgewerbe.

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