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Reform des Landtagswahlrechts

|   Pressemitteilungen 2018

Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE erklärt Dorothea Wehinger zum aktuellen Stand zur Reform des Landtagswahlrechts:

 

„Über den einseitigen Beschluss und das Verhalten der CDU-Fraktion bin ich enttäuscht und verärgert. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU klar und eindeutig auf eine Reform des Landtagswahlrechts geeinigt. Der Koalitionsvertrag hat nach wie vor Bestand, denn Verträge sind einzuhalten. Diese Erwartungen haben wir der CDU-Fraktion gegenüber klar formuliert. Wir GRÜNE fordern Verlässlichkeit, Vertrauen und Vertragstreue als Basis unserer Zusammenarbeit ein.

Die Reform des Landtagswahlrechts bleibt weiterhin auf der Tagesordnung, daran halten wir unmissverständlich fest. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner werden von der Fraktionsspitze weiterhin intensiv geführt. Die Arbeitsgruppe des Koalitionsausschusses mit Spitzen aus Koalition, Regierung und Partei ist einberufen und wird sich schon in der nächsten Woche zu weiteren Gesprächen treffen. Selbstverständlich werbe ich als frauenpolitische Sprecherin bei den Abgeordnetenkolleg*innen aktiv für eine Reform des Landtagswahlrechts und insbesondere für eine Stärkung des Frauenanteils im Landtag. Wir GRÜNE setzen weiterhin auf die Reform und werden hart für ihre Umsetzung kämpfen.

Um die baden-württembergische Gesellschaft in ihrer ganzen Breite besser im Landtag abzubilden, wollen wir das Landtagswahlrecht modernisieren und eine Landesliste einführen. Dies stärkt unsere repräsentative Demokratie. Mit der Modernisierung des Wahlrechts wollen wir erreichen, dass Baden-Württemberg endlich die rote Laterne abgibt, was den Frauenanteil im Landesparlament anbelangt und zugleich eine stärkere Vertretung von jungen Menschen und Migrant*innen ermöglichen.

In keiner anderen Partei als bei uns GRÜNEN engagieren sich mehr Frauen und gestalten Politik – sei es im Gemeinderat oder Kreistag, im Landtag oder im Bundestag. In keiner anderen Partei gibt es mehr Frauen in verantwortlicher Position: Frauenanteil von 46,8% in der grünen Landtagsfraktion und fast 50 % Frauen im grün-schwarzen Landeskabinett. 

Wir Grüne stehen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt und mit echter Chancengleichheit mitgestalten. Wir wollen, dass Verantwortung und Macht gleichberechtigt zwischen Frauen und Männern aufgeteilt sind – auch in der Politik. Insbesondere auch mit Hinblick auf das Jubiläum 100 Jahre Frauenwahlrecht und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr möchte ich Frauen weiterhin darin bestärken, sich als Kandidat*innen aufstellen zu lassen und sich aktiv in die Politik einzubringen.“

 

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