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Soforthilfe Corona: Informationen und Richtlinie zum Landesprogramm Baden-Württemberg

|   Aktuelles 2020

Die Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag, Andrea Lindlohr MdL, wendet sich mit Informationen zur Corona-Soforthilfe an die Unternehmen:

Bei uns in der Region hat es die Wirtschaft mit gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfällen, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfällen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüchen zu kämpfen, die insbesondere für zahlreiche Selbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe existenzbedrohlich geworden sind. Die Sorgen um deren wirtschaftliche Zukunft nehme ich sehr ernst.

Daher wird das Land unsere Unternehmen umfassend mit wirtschaftlichen Hilfen unterstützen. Und das mit der notwendigen Finanzkraft, um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Wirtschaft – für alle Unternehmen. Ausnahmslos!

Dafür hat die Landesregierung am Sonntagabend ein Soforthilfeprogramm („Soforthilfe Corona“) für die schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Selbstständigen, Kleinst- und kleinen Unternehmen sowie Angehörigen der Freien Berufe beschlossen, um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren. Das Landesprogramm wird in Kürze mit dem neuen Bundesprogramm verzahnt.

Den Antrag für das Programm ist ab heute Abend (25. März) online abrufbar. Die Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal www.bw-soforthilfe.de an die jeweilig zuständige Kammer [Industrie- und Handelskammer (sachlich zuständig für alle Selbstständigen, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) oder bei der jeweiligen Handwerkskammer] zu übermitteln. Die Mittel werden dann von der L-Bank ausgezahlt.

Außerdem wurde eine Hotline eingerichtet, um Ihre Fragen beantworten zu können. Unter 0800 40 200 88 ist dort von Montag bis Freitag, von 9 bis 18 Uhr jemand für Sie erreichbar.

Informationen zur Antragstellung finden Sie auch unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

 Weitere Informationen zum Programm finden Sie weiter unten sowie in der anhängenden Richtlinie der Landesregierung und dem Merkblatt zu allen Förderinstrumenten.

Darüber hinaus hat der Landtag bereits in einer Sondersitzung am vergangenen Donnerstag (19. März) die Rahmenbedingungen für Bürgschaften zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Unternehmen vereinfacht und gestärkt. Davon profitieren alle Unternehmen – insbesondere auch die mittleren und größeren. Die Bürgschaftsquote wurde von aktuell 50% auf 80% erhöht (Bürgschaften der Bürgschaftsbank, L-Bank und Landesbürgschaften) und der Bürgschaftsrahmen des Landes von aktuell 200 Mio. € auf 1 Mrd. € heraufgesetzt. Zudem können Bürgschaftsbanken künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen.

Einen Kurzüberblick über Art und Umfang der Förderung, Antragsberechtigte und das Förderverfahren haben wir Ihnen unten zusammengestellt. Ebenfalls unten finden Sie Informationen zu weiteren Unterstützungsangeboten des Landes (auch für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten) sowie Auslegungshinweise zur Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen.

Unsere Botschaft an die Unternehmerinnen und Unternehmer ist klar: Wir lassen die Unternehmen mit der Corona-Krise nicht alleine. Wir helfen unseren Unternehmen – schnell und unbürokratisch!

 

 

Informationen zur „Soforthilfe-Corona“

  • Wie sieht die Förderung aus und wer erhält sie?
  • Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu einer Höhe von maximal 30.000 Euro für drei Monate, der nach Unternehmensgröße abgestuft ist.
  • Fördervoraussetzung sind eine unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpässe/ Umsatzeinbrüche/ Honorarausfälle.
  • Antragsberechtigt sind Soloselbstständige (inkl. Freie Künstler*innen), Kleinst- und kleine Unternehmen (inkl. Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen) sowie Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten und Hauptsitz in Baden-Württemberg. Hierunter fallen auch Institutionen in der Trägerschaft gemeinnütziger Vereine, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

Soloselbständige sind insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

 

  • Umfang der Förderung
    Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses zunächst für drei Monate in Höhe von bis zu
    • 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige,
    • 9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen (Vollzeitäquivalente),
    • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen (Vollzeitäquivalente),
    • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen (Vollzeitäquivalente).
      Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.
       
  • Verfahren – wie kommen Unternehmen an die Förderung?
  • Antragsformulare und notwendigen Erklärungen können ab Mittwoch (25. März) auf der Homepage des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums abgerufen werden:
    https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
  • Anträge können bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer eingereicht werden – bei der jeweiligen Industrie- und Handelskammer (sachlich zuständig auch für alle Soloselbstständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) sowie bei der jeweiligen Handwerkskammer.

Die Kammern übernehmen die Vorprüfung der Antragsberechtigung und leiten die Anträge anschließend an die L-Bank zur Bewilligung weiter.

  • Überweisung der Finanzhilfe erfolgt durch die L-Bank unmittelbar auf die Konten der antragstellenden Soloselbstständigen, Kleinst- und kleinen Unternehmen oder Angehörigen der Freien Berufe.

 

Weitere Unterstützungsangebote
(auch für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten)

  • Steuerliche Erleichterungen: Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind: Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet. Das Formular ist auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg  abrufbar unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus.
  • Förderinstrumente der L-Bank: Den Unternehmen – sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe – stehen darüber hinaus zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen die etablierten Förderinstrumente der L-Bank zur Verfügung. Dieses Instrumentarium kann jederzeit und in erforderlichem Umfang genutzt werden. Eine Übersicht der Hilfsangebote der L-Bank für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können unter nachfolgendem Link abgerufen werden. Dort finden Sie auch alle Nummern der Informations-Hotline bei der L-Bank. https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

 

Weitere Informationen

 

Zum Merkblatt für Unternehmen

Soforthilfe Corona

 

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