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„Zukunft der EU-Finanzen“ mit EU-Kommissar Günther Oettinger im Landtag am 12. Juni 2018

Erstellt von Carina Diener | |   Aktuelles 2018

„Ich träume von den Vereinigten Staaten von Europa“ - zu diesem Fazit kam EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger bei der Veranstaltung „Zukunft der EU-Finanzen“ am Dienstagabend, 12. Juni 2018. Vor mehr als 200 Gästen im Landtag appellierte er für einen starken Zusammenhalt und den Erhalt der Werteordnung der EU.

Europa ist der Kontinent der Freizügigkeit und Kooperation und geprägt durch ein liberales Menschenbild, Demokratie und Nächstenliebe. Diese Werteordnung wird von Autokraten verachtet. Dabei betonte EU-Kommissar Oettinger: „Grenzen verschiebt man nicht mit Waffengewalt.“

Wenn die EU nicht zwischen Silicon Valley und China erdrückt werden wolle, „brauchen wir genügend eigene Kraft“. „Europa muss erwachsen werden“. Und dabei habe Deutschland eine besondere Verantwortung.

Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs ist Frieden nicht garantiert. Europa hat Frieden gestiftet und um diesen Frieden zu erhalten, müsse der Beitritt für den Westbalkan glaubwürdig sein.
Die Souveränität und Werteordnung könne man nur im europäischen Team in der Welt vertreten. Deshalb sollten wir auch unseren Kindern die Freiheit und Stärke Europas ermöglichen. Hierzu fordert Oettinger mehr Geld für weitere EU-Förderprogramme.

Anschließend an den Vortrag eröffnete SWR-Auslandschefin und Weltspiegel-Moderatorin Ute Brucker eine Fragerunde mit drei geladenen Jugendlichen und dem Publikum.  Mit Fragen wie „Was kann man tun, um junge Leute, die Frieden und Freiheit nicht mehr schätzen, von Europa zu überzeugen?“, „Sollten wir mit Austritten aus der EU gelassener umgehen?“ und „Sollen Zahlungen an Länder, die sich nicht an die EU-Standards halten, gekürzt werden?“, wurde der EU-Kommissar herausgefordert.

Am Ende der Veranstaltung zog Dorothea Wehinger als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationales ein Resümee.
Sie machte deutlich, dass wir den Mehrwert von Europa aufzeigen und dafür kämpfen müssen. Das heißt, ihn sichtbar für Jugendliche zu machen, für die Freiheit und Frieden inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden sind: „Wir müssen Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde erhalten, für die unsere Mütter und Väter gekämpft haben.“
Hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021 – 2027 stellte sie drei zentrale Punkte für Baden-Württemberg heraus: Weiterführung der EU-Struktur- und Kohäsionsprogramme für alle Mitgliedsstaaten, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, die Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl fördert sowie den Ausbau des Forschungs- und Innovationsprogramms HORIZON und Bildungsprogramme wie Erasmus Plus.

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EU-Kommissar Günther Oettinger
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v.l.: Weihua Wang, Katharina Csik, Günther Oettinger, Ute Brucker, Colyn Heinze
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v.l.: Weihua Wang, Günther Oettinger, Katharina Csik, Dorothea Wehinger, Ute Brucker, Colyn Heinze
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v.l.:Prof. Wolfgang Reinhart MdL (CDU-Fraktionsvorsitzender), Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Wolfgang Drexler MdL (SPD), EU-Kommissar Günther Oettinger, Dorothea Wehinger MdL, Josha Frey MdL (GRÜNE)