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Frauen, Kinder und Familie

Als Sprecherin für Frauen, Kinder und Familie der Fraktion Grüne im Landtag mache ich mich stark für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen in allen Bereichen. Insbesondere der Schutz von Frauen vor Gewalt (auch in der Prostitution und dem Menschenhandel), die Chancengleichheit von Frauen und Männern, die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und damit verbunden einen gerechten Lohn und der Einsatz gegen Altersarmut liegen mir dabei am Herzen. 

Eine eigenständige Existenzsicherung ist der beste Schutz vor Armut - deshalb setze ich mich für eine gerechte Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern ein. In meinem Wahlkreis habe ich ein Expertinnen-Netzwerk etabliert, das sich um Verbesserungen der Situation von Alleinerziehenden und unterstützungsbedürftige Familien bemüht. Darüber hinaus setze ich mich ein, dass ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Angebot an Frauen- und Kinderschutzhäusern sowie spezialisierten Fachberatungsstellen in Baden-Württemberg ermöglicht wird. Besonders erfreulich ist daher, dass wir es geschafft haben, das Budget zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in den letzten Haushaltsverhandlungen um 4 Mio. € für 2020 bzw. 8 Mio. € für 2021 zu erhöhen. Auch in der Corona-Krise habe ich mich dafür stark gemacht, häusliche und sexualisierte Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem zu sehen und entsprechende Ressourcen vorzuhalten. Das Sozialministerium hat hier rasch reagiert und Soforthilfe in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro für Frauen- und Kinderschutzhäuser und Beratungsstellen (für zusätzliche digitale Geräte und Honorarkräfte für die digitale Beratung) sowie Finanzmittel in Höhe von 275.400 Euro für die Anmietung zusätzlicher Schutzräume zur Verfügung gestellt.

Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft, und so unterstütze ich Kinder und Jugendliche darin, dass sie alle als gesunde, offene und verantwortungsbereite Menschen in unsere Gesellschaft hineinwachsen können. Ebenso bestärke ich Familien bei der großen Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege und setze mich mit Nachdruck gegen Kinderarmut ein. Dass dieses Jahr das Schwerpunktjahr „Starke Kinder – chancenreich“ stattfindet, das die Öffentlichkeit für Kinderarmut sensibilisiert und verschiedene Projekte zum Thema fördert, freut mich daher sehr. Das Land stellt hierfür 2,5 Mio €.

 

Europa

Gemeinsam mit meinen Grünen Mitstreiter*innen setze ich mich dafür ein, dass Europa handlungsfähiger, demokratischer, grüner und sozialer wird. Für mich ist klar: unsere Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft der Europäischen Union verbunden. In der Corona-Krise haben die innereuropäischen Grenzschließungen verdeutlicht, wie sehr die europäische Einigung schon Alltag geworden ist, denn wir haben erlebt, wie eng wir mit unseren Nachbarn verbunden sind – Grund umso mehr, daran zu erinnern, wie wichtig die EU für uns ist.

Die EU ist seit Jahrzehnten Garant für innereuropäischen Frieden. Deutschland als Exportland hat in unseren Nachbarländern wertvolle Märkte. Bürger*innen in Europa können in jedem Mitgliedsstaat unkompliziert studieren und arbeiten. Über den Europäischen Sozialfonds sind zwischen 2014-2020 knapp 260 Mio. € nach Baden-Württemberg geflossen und allein um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufangen ist nun ein 750 Mrd. € schweres Konjunkturpaket in Planung. 

Konstruktive Kritik ist jedoch berechtigt. Insbesondere was Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie soziale Themen anbelangt, sehe ich noch großen Nachholbedarf. Bis zum Ende des Jahres hat Deutschland die Ratspräsidentschaft inne. Dieses Amt muss unbedingt genutzt werden, um ambitioniertere, verbindliche Klimaziele und dementsprechende Klimaschutzmaßnahmen festzulegen und diese mit ausreichenden Haushaltsmitteln zu hinterlegen.

In die deutsche Ratspräsidentschaft fallen auch die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen sowie das Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU. Neben einer Ausrichtung am Green Deal sowie einer Kopplung an Rechtsstaatlichkeitskriterien müssen diese Haushaltsplanungen berücksichtigen, dass die Corona-Krise Frauen besonders getroffen hat.

Um Armut abzusenken und die Chancengleichheit zu erhöhen ist zudem eine Richtlinie für ein ausreichend hohes Mindesteinkommen in allen Mitgliedsstaaten sowie die verbindliche Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte anzustreben. Längerfristig bleibt auch eine europäische Arbeitslosenversicherung als Ergänzung zu nationalen Sicherungssystemen ein grünes Ziel.

 

Schließlich darf ein Punkt nicht unerwähnt bleiben: dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist eine moralische Bankrotterklärung. Europa hat die Pflicht, Menschen in Seenot zu retten. Auch die Partnerschaft mit Libyen, dessen Milizen nachweislich foltern und vergewaltigen, muss unbedingt beendet werden. Für ein gerechteres europäisches Asylsystem, eine Verbesserung der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sowie für eine flächendeckende Seenotrettung habe ich mich mit meinen Kolleg*innen des Ausschusses für Europa und Internationales bereits an Bundesinnenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel sowie an die Abgeordneten des Europaparlaments gewandt und hoffe hier auf eine rasche Umsetzung.

 

Klimakrise, Corona-Pandemie, Digitalisierung, Soziales, Migration - wir stehen vor Herausforderungen, die kein Staat alleine bewältigen kann. Nationalistische Tendenzen bringen uns nicht weiter – wir schaffen es nur gemeinsam, diese Herausforderungen so zu bewältigen, dass niemand auf der Strecke bleibt.   

 

 

Bildung für Alle

Bildung für Alle

Und die fängt bei den Jüngsten an.

jedes Kind sollte unabhängig vom Geldbeutel und der Herkunft der Eltern die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe haben. Wir haben erkannt: der Grundstein für den Bildungserfolg und die gesellschaftliche Teilhabe wird in der frühen Kindheit gelegt: je früher Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen, desto besser sind ihre Bildungschancen und ihre späteren Schulabschlüsse.

Deshalb investiert das Land deutlich mehr in die frühkindliche Bildung als in der Vergangenheit.

Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung gehen wir die nächsten Schritte an. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden und den freien Trägern wurde verabredet, dass jährlich rund 80 Mio. Euro in die Qualitätsverbesserung fließen. Für die Landesregierung hat die Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung deshalb Vorrang vor einer generellen Beitragsfreiheit.

Als langjährige Leiterin eines Kindergartens bin ich in der Materie zu Hause und verfüge deshalb über ein gutes Netzwerk, was die Kindertageseinrichtungen in meinem Wahlkreis anbelangen. Ich stehe in ständigem Austausch mit den Leiter*innen der Einrichtungen und konnte deshalb gerade in der Zeit des Shutdowns wegen Corona im Austausch mit dem Kultusministerium viele Fragen, die es vor Ort gab, klären. Für uns Grüne stehen der weitere Ausbau des Angebots, eine Top-Qualität sowie eine gute Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher an erster Stelle.

Schulen:

Der Austausch mit Schulen aller Schularten hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb stehen Besuche vor Ort stets auf meiner Agenda. Neben dem Austausch mit Schulleitung und Lehrkräften ist für mich der direkte Kontakt mit den Schülerinnen und Schüler sehr wichtig.  Sei es bei den Landtagsbesuchen von Schulklassen, die ich regelmäßig organisiere oder Terminen vor Ort – zum Beispiel am Europatag – ergaben sich schon viele lebhafte Diskussionen und ich konnte die jungen Leute an meiner politischen Arbeit teilhaben lassen.

Die Gemeinschaftsschule gibt es in Baden-Württemberg jetzt schon sieben Jahre und sie gilt als Erfolgsgeschichte im Südwesten. Ich war von Anfang an begeistert von dieser leistungsstarken und sozial gerechten Schule.

Die Gemeinschaftsschule stellt die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt und bereitet diese bestmöglich auf alle Bildungsabschlüsse vor. Im Schuljahr 2018/2019 starteten in Konstanz und Tübingen die ersten Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Die Ganztagesbetreuung sorgt für bessere Lernleistungen, mehr Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern.

Für die Gemeinschaftsschulen im Landkreis Konstanz habe ich einen runden Tisch etabliert, der sich in regelmäßigen Abständen zum Fachgespräch trifft. Damit gelingt der Austausch zwischen Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrerinnen und Lehrern und der Politik.

Die Schulsozialarbeit hat sich in allen Schulen gut etabliert. Über die Hälfte aller Schulen im Land hat mittlerweile Schulsozialarbeiter*innen.

Die berufliche Bildung in Baden-Württemberg genießt hohes Ansehen in Deutschland und im Ausland. Sie leisten einen bedeutenden Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft. Fast jedes 3. Abitur wird an beruflichen Gymnasien gemacht. Junge Menschen müssen gerüstet sein für den ökologischen und technologischen Fortschritt. Gute Ausbildung dafür bekommen sie in den Berufsschulen und den Industrie- und Handwerksbetrieben.

 

Natur- und Umweltschutz

Mein Leitmotiv ist die Achtung vor Menschen und Natur.

Eine lebenswerte Umwelt mit sauberer Luft, unbelastetem Wasser, gesunden Böden und biologischer Vielfalt in Flora und Fauna ist unsere Lebensgrundlage. Diese Lebensgrundlage für uns und die uns nachfolgenden Generationen zu erhalten ist mir eine Herzensangelegenheit.

Wir erleben gerade verstärkt, wie das ökologische Gleichgewicht unserer Erde in Gefahr gerät: Artensterben, Verschmutzung unseres Grundwassers, Emissionen in der Luft, Plastikberge und Klimawandel. Wir Grünen setzen uns seit 40 Jahren engagiert und vehement für Natur – und Umweltschutz ein. Für den Erhalt der Natur und Umwelt müssen wir alle gemeinsam eintreten, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Deshalb suche ich immer den Austausch mit den Bürger*innen, mit den Landwirt*innen, mit den Jugendlichen von Fridays for Future, mit Unternehmer*innen und Kommunen. Mit meinen Themenabenden u.a. zu regionaler Erzeugung und Vermarktung im Hegau, zum Landverbrauch, zum Insektensterben im Land oder über die Bedeutung der Streuobstwiesen, möchte ich aufzeigen, was jeder von uns tun kann für Naturschutz. Ich denke da an unseren Konsum: wo und was kaufen wir ein? Wieviel Energie benötigt jeder einzelne von uns und wie wird sie erzeugt? Wo können wir reduzieren, unsere Lebensweise reflektieren?

Ich bin sehr froh darüber, dass mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes der Weg für mehr Natur- und Artenschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft bereitet wird.  Und ich begrüße es sehr, dass mit diesem Gesetz auch die Bürger*innen einbezogen werden und die unsäglichen Schottergärten ebenso wie das Giftspritzen im Garten untersagt werden.

 

Nach ersten Schätzungen haben wir es in Baden-Württemberg in 2019 geschafft, die Treibhausgasemissionen um mehr als 6 % zu senken. Damit haben wir die Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um ca. 20 % reduziert. Die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes ist derzeit in der Anhörungsphase und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Das Land Baden-Württemberg hat 2013 mit dem Klimaschutzgesetz und 2014 mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) klare Vorgaben und Strategien entwickelt, um das Klimaschutzziel zu erreichen: Senkung des Treibhausgasausstoßes des Landes bis 2050 um 90 %.

In der Zeit der Corona-Pandemie zeigen wir, zu was wir fähig sind, um die Gefährdung durch das Virus zu bekämpfen. Ich wünsche mir, dass wir alle Klimawandel und Umweltzerstörung genauso konsequent bekämpfen, denn auch hier geht es um die Gesundheit und das Leben aller Lebewesen.

Mobilität

Der ländliche Raum ist abhängig von einem guten ÖPNV

Wir brauchen im ländlichen Raum einen gut ausgebauten ÖPNV – nur so können wir Mobilität für alle Menschen bei uns sichern und gleichzeitig den Schutz des Klimas berücksichtigen.

Der ÖPNV muss verlässlich und bezahlbar sein und möglichst mindestens im Stundentakt fahren, um für die Menschen eine attraktive Alternative zum Autofahren darzustellen. Hier im ländlichen Raum sind die Wege zum Arbeitsplatz, zur Schule, zum Einkaufen oder Arztbesuch oft weit, da ist es leider noch viel zu oft notwendig, mit dem eigenen Auto zu fahren, weil der Bus zu selten fährt. Immer mehr Pkw-Verkehr bedeutet aber noch mehr Verkehrslärm, weiter zunehmende Luftverschmutzung und letztlich auch hohe Kosten für den Bau und Erhalt von Straßen und Parkplätzen. Das Land unterstützt deshalb in den Stadt- und Landkreisen über das ÖPNV-Gesetz den Ausbau des Busverkehrs mit jährlich 200 Mio. Euro (ab 2021 250 Mio. Euro). Hinzu kommen Förderprogramme für Linienbusse und Regionalbuslinien sowie für Elektro- und Hybridbusse.

Bürgerbusse sind ebenfalls eine gute Alternative zum eigenen Pkw – in Rielasingen-Worblingen funktioniert das ehrenamtlich getragene Konzept sehr gut, wünschenswert sind solche Initiativen auch in anderen Kommunen im Hegau. Auch Bürgerbusse werden vom Land gefördert.

Neben der Fortbewegung auf vier Rädern bleiben Radfahren und zu-Fuß-Gehen die gesündesten und umweltfreundlichsten Formen der Mobilität. Ich fahre selbst viel und gern mit dem Rad und setze mich sehr dafür ein, dass Radfahrer und Fußgänger mehr Platz im öffentlichen Verkehrsraum erhalten.

Ein ganz zentrales Thema für die Anbindung des Hegaus im Bahnverkehr ist die Gäubahn – sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr. Wir wollen nicht abgehängt werden, deshalb mache ich mich beim Verkehrsministerium stark für die Gäubahn und dafür, dass der Bahnhof Singen auch in Zukunft angefahren wird und nicht zugunsten der Singener Kurve an Bedeutung verliert.

Wir wollen mobil sein und bleiben, dabei dürfen wir den Umweltschutz nicht aus den Augen verlieren. Dafür gibt es viele gute und kreative Ideen, vom Bürgerbus über Carsharing bis hin zum Mitnahmebänkle. Ich möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Ideen diskutieren und auf den Weg bringen. Das Ziel ist eine nachhaltige Mobilität. 

Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik

Ökologische Modernisierung setzt auf technische und technologische Innovation

Dadurch entwickelt sich Energie- und Ressourceneffizienz und Einsparungen.

Der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen und regenerativen Energien wird angekurbelt, Kreislaufwirtschaft ist ökonomisch und ökologisch.

Wir müssen und können in der Politik der Wirtschaft Plattform bieten für ihre neuen ökologischen Umsetzungen.