Europa
Die EU ist seit Jahrzehnten Garant für innereuropäischen Frieden. Deutschland als Exportland hat in unseren Nachbarländern wertvolle Märkte. Bürger*innen in Europa können in jedem Mitgliedsstaat unkompliziert studieren und arbeiten. Über den Europäischen Sozialfonds sind zwischen 2014-2020 knapp 260 Mio. € nach Baden-Württemberg geflossen und allein um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufangen ist nun ein 750 Mrd. € schweres Konjunkturpaket in Planung.
Konstruktive Kritik ist jedoch berechtigt, beispielsweise was Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsländern anbelangt. Zudem darf eines nicht unerwähnt bleiben: dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist eine moralische Bankrotterklärung. Europa hat die Pflicht, Menschen in Seenot zu retten. Auch die Partnerschaft mit Libyen, dessen Milizen nachweislich foltern und vergewaltigen, muss unbedingt beendet werden.
Für ein gerechteres europäisches Asylsystem, eine Verbesserung der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sowie für eine flächendeckende Seenotrettung habe ich mich mit meinen Kolleg*innen des Ausschusses für Europa und Internationales bereits an Bundesinnenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel sowie an die Abgeordneten des Europaparlaments gewandt.
Klimakrise, Corona-Pandemie, Digitalisierung, Soziales, Migration – wir stehen vor Herausforderungen, die kein Staat alleine bewältigen kann. Nationalistische Tendenzen bringen uns nicht weiter – wir schaffen es nur gemeinsam, diese Herausforderungen so zu bewältigen, dass niemand auf der Strecke bleibt.